Frohes Neues Jahr!

Wir wünschen Ihnen ein gesundes & erfolgreiches Neues Jahr und freuen uns auf gemeinsame Bauprojekte in 2018!

Ihr Mobau-Selbach-Team

 

 



Neuigkeiten aus der Baustoffbranche

Immobilienjahr 2018: Was bringt die Zukunft?

  • Mein Haus

- Mehr Rechte für Verbraucher beim Hausbau, sinkende Ökostromumlage und mehr Datenschutz: Dies und vieles Weitere ändert sich 2018 für Mieter, Vermieter und Eigentümer. Die wichtigsten Neuerungen auf einen Blick.

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Auf Mieter, Vermieter und Käufer kommen im Jahr 2018 einige neue Gesetze und Veränderungen zu. Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen:

Ökostromumlage sinkt: Trotzdem höhere Strompreise?

Die Ökostromumlage (EEG-Umlage), mit der alle Haushalte die Einspeisevergütung von Solar- oder Windkraftanlagenbetreibern finanzieren, sinkt zum 1. Januar 2018 von 6,88 Cent auf 6,792 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde Strom. Damit könnten die Stromkosten für Verbraucher zumindest theoretisch geringfügig sinken. Allerdings gibt es noch andere Einflussfaktoren für den Strompreis: In manchen Regionen müssen Verbraucher zum Beispiel höhere Netzentgelte entrichten, in manchen Regionen sinken sie aber auch. Die Folge: Bei manchen Anbietern steigen die Stromkosten, bei anderen nicht, in manchen Fällen sinken sie sogar.

Übrigens: Die Bundesregierung hat das Netzentgeltmodernisierungsgesetz novelliert. Langfristig sollen die Übertragungsnetzentgelte bundesweit schrittweise bis 2023 vereinheitlicht werden. Tipp: Wer weniger für Strom ausgeben will, sollte einen Anbieterwechsel in Betracht ziehen. Das ist einfach, da sich der neue Stromlieferant um alles im Zusammenhang mit dem Wechsel kümmert.

KfW-Förderung: Weniger Geld für Ökostromspeicher

Wer eine Ökostrombatterie erwerben will, in dem überschüssiger Solarstrom zwischengespeichert wird, kann dafür einen Tilgungszuschuss von der KfW erhalten. Dieser Zuschuss sinkt zum 1. Januar von 13 auf zehn Prozent der Speicherkosten.

Förderung für neue Heizungsanlage muss erst beantragt werden

Hauseigentümer, die eine neue Heizungsanlage einbauen lassen, erhalten im Rahmen des Marktanreizprogramms des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Zuschuss in Höhe von bis zu 4.500 Euro. Ab 2018 muss hierfür ein Förderantrag gestellt werden, bevor der Handwerker beauftragt wird. Bis 2017 konnten private Bauherren einfach loslegen, und den Zuschuss später beantragen.

Rauchmelder in Bayern Pflicht

Inzwischen sind Rauchmelder in Bestandsbauten in nahezu allen Bundesländern Pflicht. Gleich zu Jahresbeginn müssen auch in Bayern Wohnungen mit Rauchmeldern ausgestattet sein – in Schlafräumen, Kinderzimmern, Aufenthaltsräumen und Fluren. Thüringer haben noch ein Jahr länger Zeit. Als letzte Nachzügler folgen bis 31.12.2020 Berlin und Brandenburg.

Neues Werkvertragsrecht ab 1. Januar: Mehr Sicherheit für Bauherren

Für alle ab dem 1. Januar 2018 abgeschlossenen Bauverträge gilt das neue Werkvertragsrecht. Einige dieser Neuregelungen stärken den Verbraucherschutz:

Neues Widerrufsrecht: Verbraucher können künftig einen Bauvertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Der Bauunternehmer muss seine Kunden über ihr Widerrufsrecht informieren. Tut er das nicht, oder ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, verlängert sich die Widerrufsfrist um ein Jahr.

Ausführliche Baubeschreibung: Bauunternehmer sind verpflichtet, ihren Kunden vor Abschluss des Vertrags eine ausführliche Baubeschreibung auszuhändigen. Diese muss neben einer genauen Umschreibung der Bauleistungen auch einen verbindlichen Fertigstellungstermin oder zumindest die Dauer der Bauausführung enthalten.

Einbehalt von Zahlungen vor der Abnahme: Werden Abschlagszahlungen vereinbart, so dürfen diese insgesamt bis zur endgültigen Abnahme höchstens 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung betragen. Zuvor waren 95 Prozent üblich. Die Restsumme ist frühestens dann fällig, wenn eine prüffähige Schlussrechnung vorliegt.

Planungsunterlagen aushändigen: Bauunternehmer sind künftig verpflichtet, ihrem Kunden noch vor Baubeginn sämtliche Planungsunterlagen zu übergeben, die dieser zum Nachweis der Einhaltung von Bauvorschriften gegenüber Behörden benötigt. Nach Fertigstellung muss er dem Kunden jene Unterlagen übergeben, die er benötigt, um nachzuweisen, dass die gesetzeskonform gebaut wurde.

Bauvertrag in Textform: Ein Vertragsabschluss via Handschlag ist künftig nicht mehr möglich. Ein Bauvertrag bedarf einer Vereinbarung in Textform – also als Schriftstuck ohne Unterschrift oder auf einem digitalen Datenträger, etwa in Form einer pdf-Datei. Die Kündigung eines Bauvertrags ist künftig nur schriftlich möglich, also mit einem Dokument auf Papier mit Unterschrift.

Einige Regelungen stärken auch die Position von Bauunternehmern. Zum Beispiel muss der Kunde künftig bei der Abnahme des fertiggestellten Bauwerks mitwirken. Verweigert er dies, kann der Bauunternehmer eine angemessene Frist setzen. Nachdem diese verstrichen ist, kann er eine fiktive Abnahme ohne Mitwirkung seines Kunden vornehmen. Dokumentiert er dabei Mängel, die er nicht zu vertreten hat, darf er dann davon ausgehen, dass der Kunde sie verursacht hat, gegenteiliges müsste jener beweisen.

Die Neuregelungen können auch nicht per Vertragsklausel ausgehebelt werden. Klauseln, die die gesetzlichen Bestimmungen umgehen sollen, sind unwirksam.

Neues Kaufvertragsrecht: Klare Rechte bei Materialfehlern

Ein neuer Paragraph im Bürgerlichen Gesetzbuch regelt ab 2018 die Frage, wer die Kosten trägt, wenn ein Handwerker mangelhaftes Baumaterial einbaut, das später wieder ausgebaut werden muss (§ 439, Abs. 3 BGB). Ein Beispiel: Es werden Fliesen eingebaut, die wegen eines Materialfehlers schnell rissig und deshalb wieder entfernt werden müssen. In diesem Fall muss der Handwerker nicht nur die Kosten für die Fliesen ersetzen, sondern auch für den Ausbau. Zwar galt auch bisher, dass Verbraucher in solchen Fällen nicht zwingend auf den Kosten sitzen blieben. Allerdings konnten Handwerker vertraglich die Übernahme von Aus- und Einbaukosten wegen Materialmängeln ausschließen. Ein ebenfalls neuer Paragraph im Bürgerlichen Gesetzbuch regelt nun: Solche Klauseln sind unwirksam (§ 309, Nr. 8 b) cc) BGB).

Aber: Auch die Stellung der Handwerker wird zum 1. Januar 2018 gestärkt. Wurde mangelhaftes Material geliefert, so können sie nun die ihnen entstandenen Ausbaukosten von ihren Lieferanten einfordern. Ausnahme: Hat der Handwerker den Mangel gekannt und die fehlerhafte Ware trotzdem eingebaut, geht er leer aus.

Datenschutz: Strengere Regeln

Ab dem 25. Mai 2018 gilt europaweit die EU-Datenschutzgrundverordnung und muss bis dahin in den EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt worden sein. Die neuen Datenschutzrechte stärken die Rechte der Verbraucher. Das sind die wichtigsten Änderungen:

  • Verbraucher können sich bei mutmaßlichen Datenschutzverstößen durch Firmen direkt an die nationale Datenschutzbehörde wenden – auch dann, wenn das Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat. Das gilt sogar für Firmen, die keinen Sitz in der EU haben, aber in einem EU-Land aktiv sind.
  • Verbraucher können bei einem Anbieterwechsel Ihre Daten mitnehmen.
  • Es gibt ein Recht auf Vergessen: Internet-Firmen müssen auf Verlangen private Daten ihrer Nutzer löschen.

In Deutschland setzt der Datenschutz ohnehin schon hohe Standards. Erlaubt ist eine Datenerhebung nur dann, wenn die betroffene Person dieser zustimmt oder ein Gesetz die Datenerhebung erlaubt. Es gilt auch das Prinzip der Datensparsamkeit: Es dürfen nur jene Daten erhoben werden, die für ein Rechtsgeschäft erforderlich sind. Ein Vertragsabschluss darf auch nicht davon abhängig gemacht werden, dass ein Verbraucher eine Vielzahl persönlicher Daten preisgibt.

Diese Datenschutzregeln betreffen schon jetzt auch Vermieter und Mieter. So dürfen Vermieter zum Beispiel in einer Mieterselbstauskunft nicht alle möglichen persönlichen Daten abfragen, sondern nur jene, die für den Abschluss des Mietvertrags erforderlich sind. Welche das sind, hängt davon ab, wie nahe der Mietvertrag schon gerückt ist: Ob der Besichtigungstermin erst noch ansteht, oder der Mietvertrag so gut wie auf dem Tisch liegt. Auch die Fragen nach einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung kann datenschutzrechtlich bedenklich sein.

Ausblick: Sanierungspflicht für öffentliche Wohnungen?

Das EU-Parlament plant eine energetische Sanierungspflicht für öffentliche Wohnungsbestände. Demnach sollen künftig jedes Jahr drei Prozent aller öffentlichen Wohnungen energetisch saniert werden. Das würde in Deutschland die Bestände kommunaler Wohnungsgesellschaften treffen. Im Januar will das europäische Parlament über die Initiative abstimmen.

Das Vorhaben wird von hiesigen Wohnungsverbänden kritisiert, da es mit hohen Kosten verbunden wäre, die Wohnen teurer machen würden. Denn Vermieter können solche Sanierungskosten im Rahmen einer Modernisierungsmieterhöhung auf die Mieter umlegen.

Kippt die Mietpreisbremse?

Noch ist unklar, wie es mit der Mietpreisbremse weitergeht. Einige Länder, in denen die Bremse bislang gilt, wollen sich aufgrund fehlender Wirkung wieder von ihr verabschieden: Die 2017 gewählten Landesregierungen in Nordrhein-Westfahlen  und Schleswig-Holstein. Zudem zweifelt das Landgericht Berlin daran, dass die Mietreisbremse überhaupt grundgesetzkonform ist. Es hat diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Was also aus der Bremse wird, könnte sich 2018 entscheiden.